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Allgemeine Geschäftsbedingungen


ValyaA
(AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Haftung
  10. Anwendbares Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Verhaltenskodex
  13. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich


1.1
‚ÄČDiese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von ValyaA (nachfolgend „Verk√§ufer“), gelten f√ľr alle Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2‚ÄČVerbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

1.3‚ÄČGegenstand des Vertrages kann ‚Äď je nach Produktbeschreibung des Verk√§ufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend ‚ÄěAbonnementvertrag‚Äú) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verk√§ufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware f√ľr die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.



2) Vertragsschluss


2.1
‚ÄČDie im Online-Shop des Verk√§ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk√§ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2‚ÄČDer Kunde kann das Angebot √ľber das in den Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew√§hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben.

2.3‚ÄČDer Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f√ľnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder eine Auftragsbest√§tigung in Textform (Fax oder E-Mail) √ľbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest√§tigung beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f√ľnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl√§rung gebunden ist.

2.4‚ÄČBei der Abgabe eines Angebots √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) √ľbermittelt. Eine dar√ľber hinausgehende Zug√§nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk√§ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk√§ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk√§ufers archiviert und k√∂nnen vom Kunden √ľber dessen passwortgesch√ľtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5‚ÄČVor verbindlicher Abgabe der Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers kann der Kunde m√∂gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr√∂√üerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr√∂√üert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie√üenden Button anklickt.

2.6‚ÄČF√ľr den Vertragsschluss steht ausschlie√ülich die deutsche Sprache zur Verf√ľgung.

2.7‚ÄČDie Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk√§ufer versandten E-Mails empfangen werden k√∂nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk√§ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k√∂nnen.

2.8‚ÄČBei einer Bestellung von Datentr√§gern, die nicht f√ľr minderj√§hrige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), best√§tigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich daf√ľr Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollm√§chtigte vollj√§hrige Person die Ware entgegen nehmen darf.



3) Widerrufsrecht


3.1
‚ÄČVerbrauchern steht grunds√§tzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2‚ÄČN√§here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers.



4) Preise und Zahlungsbedingungen


4.1
‚ÄČSofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk√§ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die kein Mehrwertsteuerausweis enthalten, da Kleinunternehmer nach ¬ß19 (1) UStG. Gegebenenfalls zus√§tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2‚ÄČBei Lieferungen in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√∂nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z√§hlen beispielsweise Kosten f√ľr die Geld√ľbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. √úberweisungsgeb√ľhren, Wechselkursgeb√ľhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z√∂lle). Solche Kosten k√∂nnen in Bezug auf die Geld√ľbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union aus vornimmt.

4.3‚ÄČDie Zahlungsm√∂glichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk√§ufers mitgeteilt.

4.4‚ÄČIst Vorauskasse per Bank√ľberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f√§llig, sofern die Parteien keinen sp√§teren F√§lligkeitstermin vereinbart haben.

4.5‚ÄČBei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgt ‚Äď unter Geltung der Bedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.



5) Liefer- und Versandbedingungen


5.1
‚ÄČDie Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2‚ÄČBei Abonnementvertr√§gen hat der Kunde dem Verk√§ufer √Ąnderungen der Lieferanschrift unverz√ľglich mitzuteilen.

5.3‚ÄČSendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk√§ufer zur√ľck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m√∂glich war, tr√§gt der Kunde die Kosten f√ľr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unm√∂glichkeit der Zustellung gef√ľhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor√ľbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk√§ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek√ľndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten f√ľr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus√ľbt. F√ľr die R√ľcksendekosten gilt bei wirksamer Aus√ľbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers hierzu getroffene Regelung.

5.4‚ÄČHandelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds√§tzlich erst mit √úbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person √ľber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf√ľhrung beauftragt und der Verk√§ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5‚ÄČDer Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§√üer Selbstbelieferung vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk√§ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch√§ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk√§ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz√ľglich informiert und die Gegenleistung unverz√ľglich erstattet.

5.6‚ÄČBei Selbstabholung informiert der Verk√§ufer den Kunden zun√§chst per E-Mail dar√ľber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verk√§ufer am Sitz des Verk√§ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.



6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen


6.1
‚ÄČDas Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k√ľndigenden Teil unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde des Einzelfalls und unter Abw√§gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh√§ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K√ľndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.2‚ÄČK√ľndigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.



7) Eigentumsvorbehalt


7.1
‚ÄČGegen√ľber Verbrauchern beh√§lt sich der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2‚ÄČGegen√ľber Unternehmern beh√§lt sich der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.3‚ÄČHandelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetrieb berechtigt. S√§mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H√∂he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie√ülich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk√§ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh√§ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis des Verk√§ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber√ľhrt. Der Verk√§ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk√§ufer gegen√ľber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.



8) Mängelhaftung (Gewährleistung)


Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

8.1‚ÄČHandelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verk√§ufer die Wahl der Art der Nacherf√ľllung;
  • betr√§gt bei neuen Waren die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngel ein Jahr ab Gefahr√ľbergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr√ľche wegen M√§ngeln grunds√§tzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verj√§hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M√§ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2‚ÄČHandelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschr√§nkung der nachfolgenden Ziffer: M√§ngelanspr√ľche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. M√§ngel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, k√∂nnen innerhalb der gesetzlichen Verj√§hrungsfrist geltend gemacht werden.

8.3‚ÄČDie in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschr√§nkungen und Fristverk√ľrzungen gelten nicht

  • f√ľr Sachen, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • f√ľr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des Kunden, sowie
  • f√ľr den Fall, dass der Verk√§ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.4‚ÄČDar√ľber hinaus gilt f√ľr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen f√ľr den R√ľckgriffsanspruch nach ¬ß 478 BGB unber√ľhrt bleiben.

8.5‚ÄČHandelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ¬ß 1 HGB, trifft ihn die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gem√§√ü ¬ß 377 HGB. Unterl√§sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6‚ÄČHandelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk√§ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.



9) Haftung


Der Verk√§ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags√§hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr√ľchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1‚ÄČDer Verk√§ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr√§nkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit,
  • bei vors√§tzlicher oder fahrl√§ssiger Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez√ľglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2‚ÄČVerletzt der Verk√§ufer fahrl√§ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem√§√ü vorstehender Ziffer unbeschr√§nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf.

9.3‚ÄČIm √úbrigen ist eine Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen.

9.4‚ÄČVorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk√§ufers f√ľr seine Erf√ľllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.



10) Anwendbares Recht


F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.



11) Gerichtsstand


Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au√üerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr√ľche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit des Kunden zugerechnet werden k√∂nnen. Der Verk√§ufer ist in den vorstehenden F√§llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung


12.1
‚ÄČDie EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2‚ÄČDer Verk√§ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.